Versicherungsverträge: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrages. Ein Ehegatte kann daher die auf seinem Partner laufende Vollkaskoversicherung für das familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.

Hinweis: Mit diesem Urteil hat der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, auch der Abschluss von Versicherungsverträgen als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen ist. Der BGH teilt hierbei die Auffassung, dass der Abschluss üblicher Versicherungsverträge unter vorgenannte Norm entfalten kann. Entscheidend ist der Bezug des in Rede stehenden Geschäfts zum Lebensbedarf der Familie, weshalb es jeweils auf den individuellen Zuschnitt der Familie ankommt. Ob es sich danach um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie handelt, hat der Tatrichter für den jeweiligen Einzelfall festzustellen. Der BGH hat hier die ebenfalls umstrittene Frage, ob auch die Ausübung von Gestaltungsrechten, wie namentlich die Kündigung, unter § 1357 Abs. 1 BGB fallen kann, bejaht.