Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Hinweis:

Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und Einheitswert für sich genommen verfassungsrechtlich noch nicht bedenklich ist, zumindest solange die Relation zwischen diesen Werten gewahrt bleibt. Der andauernde Verzicht auf periodische Hauptfeststellungen habe jedoch mittlerweile zur Verzerrung und damit zu einer strukturellen Ungleichheit geführt. Die lange Übergangsfrist die dem Gesetzgeber gewährt wird, sowie auch die ungewöhnliche Fortgeltung der verfassungswidrigen Steuernorm nach einer Neuregelung erklärt der Senat mit dem von ihm erwarteten „außergewöhnlichen Umsetzungsaufwand“ sowie der Vermeidung von Einnahmeausfällen bei den Kommunen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.04.2018).