Erstattung von Steuerzahlungen zwischen Ehegatten

Soweit keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Ehegatten getroffen wird, haften Ehegatten für während der Ehe geleistete Steuerzahlungen als Gesamtschuldner gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 BGB nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären (OLG Brandenburg, Az.: 15 UF 176/18).

Hinweis: Neben Steuerzahlungen kann auch bei sonstigen einmaligen und außergewöhnlichen Zahlungen während der Ehe ein Ausgleichsanspruch bestehen (BGH NJW-RR 1988, 259). Dieser wird ebenfalls nicht durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, wenn der betreffenden Zahlung keine entsprechend gleichwertige Zahlung des anderen Ehegatten gegenübersteht oder diese auf einer Vereinbarung der Ehegatten beruht. Beachtet werden muss zudem, dass das Gericht die außergerichtlichen Kosten für eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater, zur Ermittlung der jeweiligen Steuerlast, nicht als erstattungsfähig anerkannt hat.