Anfechtung des Erbvertrags durch Erblasser

Die einjährige Anfechtungsfrist des § 2283 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Der Erblasser muss dabei alle Tatsachen kennen, die erforderlich sind, um die Sachlage beurteilen zu können. Bei Erwartung eines harmonischen Zusammenlebens beginnt die Frist mit der sicheren Überzeugung des Erblassers vom Scheitern dieser Erwartung. Der Wirksamkeit des Erbvertrags steht nicht entgegen, dass er ausschließlich eine Partei bzw. deren Rechtsnachfolger begünstigt. Darauf lässt sich ein sittenwidriger Charakter des Erbvertrags nicht ableiten (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2015 – 3U 813/14).

Hinweis: Für die rechtliche Beurteilung als Erbvertrag reicht es aus, dass zumindest ein Vertragsteil mit erbrechtlicher Bindungswirkung einen oder mehreren Erben einsetzt oder Vermächtnisse oder Auflagen anordnet. Dementsprechend kann der bloße Umstand, dass von dieser Möglichkeit, dass nur von einer Vertragspartei verfügt wird, auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird, nicht allein zur Sittenwidrigkeit des Erbvertrages führen.