BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

Das Bundesverfassungsgericht soll im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten entscheiden, wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 26.02.2014 hervorgeht. Der Erste Senat des BFH habe zwar bereits entschieden, dass die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG «in ihrer Grundkonzeption» nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht sei nun aber davon überzeugt, dass das nur für den «Normalfall» gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sogenannter Definitiveffekt eintritt (Az.: I R 59/12).