Erbschaftsteuerreform nachgebessert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der Reform der Erbschaftsteuer nachgebessert, namentlich bei der geplanten Einbeziehung des Privatvermögens der Firmenerben zur Zahlung der Erbschaftsteuer. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium Anfang Juni verschickt hat. Mit dem Entwurf reagiert der Minister auf Kritik a ersten Eckpunkten, die sein Ministerium zur Umsetzung der Forderung des BVerfG (NJW 2015, 303) nach schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben vorgelegt hatte.

Der jüngste Referentenentwurf sieht weiterhin eine Steuerbefreiung vor, wenn eine an der Lohnsumme gemessene bestimmte Anzahl an Arbeitsplätzen über mehrere Jahre gehalten wird. Diese Befreiung gilt allerdings nur für Firmen mit bis zu drei Beschäftigten. Bei Firmen von vier bis zehn Beschäftigten sind flexible Vorgaben bei der Lohnsummenregel zur Verschonung geplant. Bei größeren Unternehmen sollte eine Verschonung bei Firmenerben nach Ansicht des BVerfG nur erfolgen, wenn eine Bedürfnisprüfung ergebe, das die Erben die Steuer nicht verkraften. Insoweit hält der Referentenentwurf an der umstrittenen Freigrenze von 20. Mio. Euro pro Erbfall fest. Unterhalt der Schwelle bleibt es bei der Steuerbefreiung, wenn der geerbte Betrieb fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Außerdem ist eine Erhöhung der Prüfschwelle auf 40 Mio. Euro unter bestimmten Voraussetzungen (Kapitalbindung) vorgesehen. Im Rahmen der Bedürfnisprüfung soll nach wie vor privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Wer diese Einbeziehung nicht will, kann stattdessen auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen und einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen.