Erbvertragsauslegung: Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Bestimmen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem Erbvertrag eines ihrer Kinder zum Schlusserben, kann der Überlebende im Einzelfall an die Erbeinsetzung eines seiner eigenen Kinder gebunden sein, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahe gestanden hat. Sollen die Abkömmlinge des zum Schlusserben bestimmten Kindes Ersatzerben sein und räumen die Vertragspartner dem Überlebenden jeweils das Recht ein, eine Teilungsanordnung hinsichtlich des gemeinsamen Nachlasses zu treffen, führt eine Auslegung dieses Vertrages nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass dem Überlebenden eine Abänderungsbefugnis bzgl. der Person des Schlusserben zustehen soll, auch wenn die Befugnis zur Teilungsanordnung nur dann Bedeutung erlangte, wenn der Schlusserbe versterben und mehrere Abkömmlinge an seine Stelle treten würden (OLG München, Beschluss v. 3.11.2014 – 31 Wx 280/14).