Testament: Anfechtungswirkung

Die nach § 2079 S. 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grds. die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 S. 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte (OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 108/15).

Hinweis: Für die Gesamtnichtigkeit des Testaments als Wirkung der Anfechtung gem. § 2079 BGB  sprechen der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes. § 2079 S. 1 BGB enthält dem Wortlaut nach keine Einschränkung der Wirkung der Anfechtung. Auch nach dem allgemeinen Teil des BGB lässt eine wirksame Anfechtung als Rechtsfolge den angefochtenen Rechtsakt insgesamt (rückwirkend) nichtig werden, § 142 BGB. Im Falle des § 2079 BGB verweist erst S. 2 mit dem Wort „insoweit“ darauf, dass es im Einzelfall Abweichungen von der Regel im Sinne von Einschränkungen der Gesamtnichtigkeitsfolge geben kann. Deutlich ist mit diesem Aufbau des Gesetzes ein Regel-Ausnahme-Verhältnis bezeichnet. Hier liegt ein Unterschied zu § 2078 Abs. 1 und 2 BGB. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut dieser nebeneinander stehenden Vorschriften ergibt sich deutlich, dass es für § 2079 S. 1 BGB bei dem Regelfall der Gesamtnichtigkeit verbleiben muss.